Art. 11 31995D0319

(1)

Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme durch den Ausschuß eine Frist für die Abgabe dieser Stellungnahme setzen.

(2)

Den Beratungen im Ausschuß folgt keine Abstimmung.

(3)

Die Schlußfolgerungen der Beratungen werden schriftlich festgehalten. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Ausschusses, werden der Kommission die einzelnen Standpunkte schriftlich vorgelegt.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 64 Abs. 3 DSGVO

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)

In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen gibt der Ausschuss eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ab, die ihm vorgelegt wurde, sofern er nicht bereits…

Art. 33 Abs. 2 32016L1629

RICHTLINIE (EU) 2016/1629 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren…

Im selben Abschnitt

Art. 11 32008D0590

Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen, die der Ausschuss aus eigener…

Art. 11 31976D0431

Der Ausschuß stimmt über seine Beratungsergebnisse nicht ab. Die Kommission kann dem Ausschuß, wenn sie ihn um eine Stellungnahme ersucht, hierfür eine Frist…

Art. 5 Abs. 1 31994D0140

Der Ausschuß berät über die Fragen, zu denen die Kommission ihn um Stellungnahme gebeten hat. Auf die Beratungen folgt keine Abstimmung.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 11 31995D0319Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen