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Erwägungsgrund 16 32011D0167 | Junoda

Inhaltsübersicht

32011D0167

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Gesetze·32011D0167·Erwägungsgrund 16 32011D0167Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32011D0167 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 16 32011D0167

Beschluss des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2011/167/EU)

Vorbehaltlich der Erfüllung der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen steht die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten —

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Erwägungsgrund 16

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