Beschluss des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2011/167/EU)
Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV genannten Bedingungen sind erfüllt.
Erwägungsgrund 8 32011D0167
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