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Art. 7 32016D0003 — Information über die Einstellung einer Untersuchung ohne weitere Maßnahme | Junoda

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32016D0003

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32016D0003 — Inhaltsübersicht

GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 7 32016D0003

Information über die Einstellung einer Untersuchung ohne weitere Maßnahme

BESCHLUSS (EU) 2016/456 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 4. März 2016 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen (EZB/2016/3) (Neufassung)

Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen den beschuldigten Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder gegen die relevante Person aufrechterhalten werden, so wird die interne Untersuchung ohne weitere Maßnahme auf Beschluss des Generaldirektors des Amtes eingestellt, der den betreffenden Teilnehmer an den Beschlussorganen und anderen Organen oder die relevante Person schriftlich davon unterrichtet.

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Art. 140 Abs. 3 32016D1351

BESCHLUSS (EU) 2016/1351 DES RATES vom 4. August 2016 über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/676/EG

Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen den Bediensteten, gegen den Anschuldigungen erhoben worden waren, aufrechterhalten werden, so…

Art. 8 Abs. 1 32016R0400

VERORDNUNG (EU) 2016/400 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zur Anwendung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vorgesehenen Schutzklausel und des dort vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken

Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission mittels eines…

Im selben Abschnitt

Art. 1 Abs. 3 32017D0824

Kann am Ende einer verwaltungsinternen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen den Bediensteten, gegen den Anschuldigungen erhoben worden waren, aufrechterhalten…

Art. 11 Abs. 7 32013R0883

Werden bis zum Ende einer Untersuchung keine Beweise gegen den Betroffenen gefunden, so schließt der Generaldirektor die Untersuchung hinsichtlich dieses…

Art. 9 Abs. 1 32019R0287

VERORDNUNG (EU) 2019/287 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen

Wird bei einer Untersuchung festgestellt, dass die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so veröffentlicht die Kommission im Einklang mit…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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