Art. 19 32020D0637

Erlangt die EZB gemäß Artikel 9 Absatz 6 Kenntnis von einer Mengenunstimmigkeit bei teilweise gedrucktem oder fertigem Papier für Euro-Banknoten bzw. von einer Mengenunstimmigkeit bei teilweise gedruckten oder fertigen Euro-Banknoten oder kommt es zu einer solchen Mengenunstimmigkeit im Zuge einer für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Tätigkeit in der Fertigungsstätte des zugelassenen Herstellers, kann die EZB unbeschadet der nach Artikeln 16, 17 und 18 getroffenen Entscheidungen eine finanzielle Sanktion gegen den zugelassenen Hersteller verhängen, wenn nachgewiesen wurde, dass:

Vor dem Erlass einer Entscheidung über finanzielle Sanktionen überprüft die EZB, ob die Mengenunstimmigkeit bei teilweise gedruckten oder fertigen Euro-Banknoten bzw. die Mengenunstimmigkeit bei teilweise gedrucktem oder fertigem Papier für Euro-Banknoten auf einen Fall der Nichterfüllung der in einem gesonderten Beschluss festgelegten Sicherheitsanforderungen zurückzuführen ist.

Bei der Festsetzung der Höhe der finanziellen Sanktion, die aufgrund einer nachgewiesenen Mengenunstimmigkeit zu verhängen ist, berücksichtigt die EZB den Nennwert der:

Die EZB kann im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Schwere der Nichterfüllung der Sicherheitsanforderungen eine finanzielle Sanktion verhängen, deren Höhe nicht dem gemäß Absatz 3 festgesetzten Nennwert bzw. entsprechenden Nennwert entspricht.

Eine finanzielle Sanktion darf den Betrag von 500 000 EUR nicht übersteigen.

Entscheidungen der EZB über finanzielle Sanktionen ergehen im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) .