Art. 6 32020D0637

Die EZB kann gemäß diesem Artikel einen Antrag auf Erteilung der Zulassung vor der Prüfung der Erfüllung der Zulassungsanforderungen durch den Hersteller ablehnen, wenn sie feststellt, dass die für die Sicherheit des Euro bzw. für Euro-Materialien bedeutsame Tätigkeit, für welche die Erteilung der Zulassung beantragt wurde, die Integrität und die Lieferkette für Euro-Banknoten beeinträchtigen würde.

Die EZB prüft die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis e und Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Anforderungen anhand der gemäß Artikel 5 des vorliegenden Beschlusses eingereichten Unterlagen.

Stellt die EZB fest, dass sich die Nichterfüllung der in Artikel 4 festgelegten Anforderungen durch den Hersteller nicht wesentlich auf dessen Verpflichtung zur Erfüllung der Zulassungsanforderungen, die Integrität von Euro-Banknoten oder das Ansehen der EZB auswirkt, kann die EZB in Ausnahmefällen eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfüllung der in Artikel 4 festgelegten Anforderungen gewähren.

Erfüllt ein Hersteller die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis e vorgesehenen Anforderungen oder wurde dem Hersteller gemäß Artikel 3 Absatz 4 eine Ausnahme von den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Anforderungen gewährt, stellt die EZB dem Hersteller im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a die Unterlagen zur Verfügung, in denen die Zulassungsanforderungen enthalten sind. Die EZB stellt dem Hersteller auch Fragebogen zur Verfügung, die von diesem auszufüllen sind und in denen er angibt, wie die Zulassungsanforderungen erfüllt werden. Der Hersteller füllt die Fragebogen aus und sendet die ausgefüllten Fragebogen der EZB innerhalb einer von der EZB festgelegten, angemessenen Frist zurück. Der Hersteller muss angeben, wie die Maßnahmen die einschlägigen Zulassungsanforderungen erfüllen, und etwaige Einschränkungen ausdrücklich offenlegen, die dem Hersteller daran hindern könnten, die Zulassungsanforderungen zu erfüllen, insbesondere nationale Rechtsvorschriften über die Nutzung spezialisierter Vernichtungsanlagen, wenn diese innerhalb der Fertigungsstätte nicht verfügbar gemacht werden können.

Im Rahmen der Prüfung der Erfüllung der einschlägigen Zulassungsanforderungen durch den Hersteller gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a überprüft die EZB zunächst, ob der Hersteller sämtliche Sicherheitsanforderungen erfüllt, die in einem gesonderten Beschluss festgelegt sind. Sobald die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen durch den Hersteller überprüft wurde, überprüft die EZB die Erfüllung der anderen, in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Zulassungsanforderungen. Alle Prüfungen können in Form von Inspektionen innerhalb oder außerhalb des Betriebs gemäß Artikel 11erfolgen.

Soweit erforderlich kann die EZB vom Hersteller verlangen, innerhalb einer von der EZB festgesetzten, angemessenen Frist folgende Unterlagen bzw. Informationen einzureichen, klarzustellen oder zu vervollständigen:

Die EZB lehnt Anträge auf Erteilung einer Zulassung ab, die nicht vollständig oder fehlerhaft sind oder nicht innerhalb der im Rahmen des Ersuchens der EZB um weitere Informationen, Klarstellung oder Vervollständigung gemäß Absatz 6 festgesetzten Frist vervollständigt werden. Die EZB lehnt Anträge auf Erteilung einer Zulassung auch in Fällen ab, in denen der Antrag und die einzureichenden Unterlagen zwar vollständig sind, aus denen aber hervorgeht, dass der Hersteller die in Artikeln 3 und 4 festgelegten Zulassungsanforderungen nicht erfüllt.