Art. 2 32023D1610

Begriffsbestimmungen

BESCHLUSS (EU) 2023/1610 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 28. Juli 2023 zur Einrichtung der historischen Archive der Europäischen Zentralbank und zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 (EZB/2023/17)

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Vorgänger der EZB“ der Ausschuss zur Prüfung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Ausschuss der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit und das Europäische Währungsinstitut;

„Archive der EZB“

sämtliche Dokumente, unabhängig von ihrer Form und ihrem materiellen Träger, welche die EZB oder die NZBen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des ESZB und des Eurosystems erstellt oder empfangen haben, unabhängig davon, ob sie von der EZB oder der NZBen verwahrt werden und

sämtliche Dokumente, unabhängig von ihrer Form und ihrem materiellen Träger, welche die Vorgänger der EZB erstellt oder empfangen haben und die von der EZB verwahrt werden;

„Historische Archive der EZB“ sämtliche Dokumente von historischem oder administrativem Wert, die Teil der Archive der EZB sind und zur ständigen Aufbewahrung ausgewählt wurden;

„Erstellungsdatum“

bei digitalen Dokumenten, die im Dokumentenverwaltungssystem der EZB erstellt werden, das Datum, an dem das Dokument zuletzt bearbeitet wurde oder an dem die neueste Version hinzugefügt wurde;

bei Dokumenten in Papierform, die in eine physische Akte aufgenommen werden, das Datum des letzten inhaltlich wesentlichen Dokuments in der Akte;

bei Dokumenten in Papierform, die zu einem Band gebunden sind, das Jahr des letzten inhaltlich wesentlichen Eintrags in diesem Band oder der letzten inhaltlich wesentlichen Anmerkung oder Annotation, je nachdem, welches Ereignis später eintritt;

bei Abbildungen wie architektonischen Zeichnungen, Fotografien oder bewegten Bildern das Erstellungsdatum oder das Jahr der letzten Änderung der Abbildung oder Zeichnung, je nachdem, welches Ereignis später eintritt;

„nationale Zentralbank“ oder „NZB“ eine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats;

„Dritte“ alle natürlichen oder juristischen Personen oder Rechtssubjekte außerhalb des ESZB;

„Bewertung“ die laufende Sortierung der Archive der EZB, um Dokumente zu identifizieren, die für Zwecke der historischen Archivierung aufbewahrt werden sollten.

„Aufbewahrung“ die Tätigkeiten, die erforderlich sind, um den kontinuierlichen Zugang zu Dokumenten, die zur Aufnahme in die historischen Archive der EZB ausgewählt wurden, zu gewährleisten und den Verlust von Informationsinhalten in diesen Dokumenten so gering wie möglich zu halten;

„als Verschlusssache eingestuftes Dokument“ ein Dokument der historischen Archive der EZB, das einer der folgenden vier Vertraulichkeitsstufen im Sinne der Vertraulichkeitsbestimmungen der EZB zugeordnet wurde, wodurch das Dokument nicht für die Öffentlichkeit freigegeben werden darf, nämlich: „ECB-SECRET“, „ECB-CONFIDENTIAL“, „ECB-RESTRICTED“ und „ECB-UNRESTRICTED“;

10.

„freigegebenes Dokument“ bezeichnet ein Dokument der historischen Archive der EZB, dem im Rahmen der Vertraulichkeitsbestimmungen der EZB die Vertraulichkeitsstufe „ECB-PUBLIC“ zugewiesen wurde;

11.

„personenbezogene Daten“ personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1725;

12.

„personenbezogene Daten von Kindern“ personenbezogene Daten von Kindern, welche das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

13.

„sensible personenbezogene Daten“ besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2018/1725, personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1725 und personenbezogene Daten von Kindern;

14.

„Verantwortlicher“ Verantwortlicher im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 des Beschlusses (EU) 2020/655 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/28) .