Erwägungsgrund 10 32023D1610

Beschluss (EU) 2023/1610 der Europäischen Zentralbank vom 28. Juli 2023 zur Einrichtung der historischen Archive der Europäischen Zentralbank und zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 (EZB/2023/17)

Nach Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann die EZB insoweit Ausnahmen von den in den Artikeln 17, 18, 20, 21 und 23 jener Verordnung genannten Rechten vorsehen, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Archivierungszwecks unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmeregelungen für die Erfüllung dieses Zwecks notwendig sind. Mit dem Erlass des vorliegenden Beschlusses führt die EZB vorbehaltlich der nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgeschriebenen organisatorischen und technischen Garantien Ausnahmeregelungen von den in den Artikeln 17, 18, 20, 21 und 23 der genannten Verordnung gewährten Rechten ein. Die Gewährung von Zugang zu personenbezogenen Daten auf der Grundlage eines von einer betroffenen Person gestellten Antrags, der keine konkreten Angaben dazu enthält, auf welche Verarbeitung sich der Antrag bezieht, kann angesichts der Größe der historischen Archive der EZB einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern oder praktisch unmöglich sein. Die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten würde die Unversehrtheit und Authentizität der historischen Archive der EZB untergraben und dem Zweck der im öffentlichen Interesse erfolgenden Archivierung zuwiderlaufen. In hinreichend begründeten Fällen unrichtiger personenbezogener Daten kann die EZB jedoch beschließen, eine ergänzende Erklärung oder Anmerkung in das betreffende Dokument aufzunehmen. Die Mitteilung der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten kann mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden oder praktisch unmöglich sein. Da personenbezogene Daten ein integraler und unverzichtbarer Bestandteil der historischen Archive der EZB sind, würde die Einräumung eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung der in den Archiven der EZB enthaltenen personenbezogenen Daten die Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Archivierungszwecks unmöglich machen.