Art. 4 32023D1610

Die EZB prüft rechtzeitig, spätestens jedoch im 25. Jahr nach dem Erstellungsdatum eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments, die von ihr verwahrten Kategorien von Verschlusssachen, um zu entscheiden, ob diese gegebenenfalls auf die Vertraulichkeitsstufe „ECB-PUBLIC“ herabgestuft werden. Die EZB überprüft danach mindestens alle fünf Jahre von ihr verwahrte Dokumente der historischen Archive der EZB oder Kategorien von Dokumenten, die nach einer ersten Prüfung nicht auf die Vertraulichkeitsstufe „ECB-PUBLIC“ herabgestuft wurden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 veröffentlicht die EZB, bevor sie beschließt, Dokumente der historischen Archive der EZB freizugeben und öffentlich zugänglich zu machen, die im Falle ihrer Offenlegung die geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, beeinträchtigen könnten, eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, um die betroffenen Personen oder Unternehmen zu unterrichten und sie aufzufordern, innerhalb einer in der Mitteilung festgelegten Frist von mindestens acht Wochen Stellung zu nehmen, um beurteilen zu können, ob die Dokumente eine Freigabe erhalten sollen oder nicht.