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Erwägungsgrund 7 32025D1168

Beschluss (EU) 2025/1168 des Rates vom 5. Juni 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 18. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist

Es sei darauf hingewiesen, dass Empfehlungen zu bestimmten Artikeln des Übereinkommens nur teilweise in die Zuständigkeit der Union fallen. Bezüglich dieser Artikel sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten von diesem Beschluss unberührt bleiben, sodass beispielsweise: bezüglich der Empfehlungen zu den Artikeln 49 und 50 des Übereinkommens die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die interne Organisation und Verwaltung ihrer Justizsysteme von diesem Beschluss unberührt bleiben sollte; bezüglich der Empfehlungen zu den Artikeln 11 und 20 des Übereinkommens die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung von diesem Beschluss unberührt bleiben sollte; bezüglich der Empfehlungen zu Artikel 14 des Übereinkommens die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems von diesem Beschluss unberührt bleiben sollte; und bezüglich der Empfehlungen zu Artikel 31 des Übereinkommens die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Familienrechts von diesem Beschluss unberührt bleiben sollte.