Erwägungsgrund 12 32025D1267

Nach der Annahme eines IWF-Anschlussprogramms im Dezember 2022 waren die Reformfortschritte weniger deutlich, wenngleich Ägypten Schritte zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unternehmen unternommen hat, indem es ein Gesetz zur Abschaffung der Steuerprivilegien für staatseigene Unternehmen erlassen hat, wenn auch mit Ausnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit, und eine Politik für Staatseigentum beschlossen hat, die den trotz der jüngsten begrenzten Fortschritte immer noch großen und verzerrend wirkenden Anteil des Staates an der Wirtschaft verringern soll und mehr Klarheit hinsichtlich der Gründe für eine fortgesetzte staatliche Beteiligung in bestimmten strategischen Sektoren schafft. Allerdings hat Ägypten die für 2023 zugesagte dauerhafte Wechselkursflexibilisierung nicht umgesetzt, was zu einem weitgehend stabilen amtlichen Wechselkurs und einem großen Paralleldevisenmarkt mit einem deutlich schwächeren und hochvolatilen Wechselkurs geführt hat. Diese Fragmentierung hat die ausländischen Investitionen und die inländische Geschäftstätigkeit stark belastet.