§ 7 Abs. 1 EUGewSchVGGesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne Anhörung der…
§ 3 Abs. 3 EUGewSchVGGesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
Das Gericht übermittelt den Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung unverzüglich an die Anordnungsbehörde.
§ 6 Nr. 1 Buchst. b EUGewSchVGGesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
Tag, ab dem die geschützte Person im Inland ihren Wohnsitz hat oder sich dort aufhalten möchte, und der Zeitraum oder die Zeiträume des Aufenthalts, sofern…
§ 4 Abs. 2 EUGewSchVGGesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
Nach Eingang einer Europäischen Schutzanordnung prüft das Gericht unverzüglich seine Zuständigkeit. Im Fall seiner Unzuständigkeit übermittelt das Gericht die…
§ 9 Abs. 1 EUGewSchVGGesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
Erkennt das Gericht die Europäische Schutzanordnung an, so erlässt es zugleich eine geeignete Maßnahme nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes, die in höchstmöglichem…