Art. 8 32009R0664

Genehmigung zum Abschluss des Abkommens

(1)

Vor der Unterzeichnung eines ausgehandelten Abkommens teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Verhandlungsergebnis mit und übermittelt ihr den Wortlaut des Abkommens.

(2)

Nach Zugang dieser Mitteilung prüft die Kommission, ob das ausgehandelte Abkommen a) die Voraussetzung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt; b) die Voraussetzung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt, sofern neue und außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit dieser Voraussetzung vorliegen, und c) die Anforderung nach Artikel 5 Absatz 2 erfüllt.

(3)

Wenn das ausgehandelte Abkommen die Voraussetzungen und Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt, erlässt die Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats und erteilt ihm die Genehmigung, das Abkommen abzuschließen.

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Zitiert von

Art. 10 32009R0664

Vertraulichkeit

Art. 12 32009R0664

Übergangsbestimmungen

Art. 12 32009R0664

Übergangsbestimmungen

Art. 9 32009R0664

Verweigerung der Genehmigung zum Abschluss des Abkommens

Art. 9 32009R0664

Verweigerung der Genehmigung zum Abschluss des Abkommens

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Spätestens drei Monate nach Erhalt des Entwurfs der Vereinbarung oder des Abkommens entscheidet die Kommission, ob die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 des…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.