Art. 23 32009R0874

Ermächtigung des Präsidenten des Amts

Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (Neufassung) · TITEL II, KAPITEL I, Abschnitt 2

(1)

Erlässt der Verwaltungsrat Prüfungsrichtlinien, so ist darin eine Ermächtigung des Präsidenten des Amts vorzusehen, zusätzliche Merkmale einer Sorte und ihre Ausprägungen in die Prüfungsrichtlinien aufzunehmen.

(2)

Macht der Präsident des Amts von der in Absatz 1 genannten Ermächtigung Gebrauch, so gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.

Art. 23 32009R0874Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Art. 23 32009R0874

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 23 32009R0874 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

TITEL II

VERFAHREN VOR DEM AMT

KAPITEL I

Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz

Abschnitt 2

Durchführung der technischen Prüfung

Artikel 23

Ermächtigung des Präsidenten des Amts

Zitiert von

Art. 3 32009R0874

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen