Art. 13 32011R1227

Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 5 festgelegten Verbote und die in den Artikeln 4, 7c, 8, 9 und 15 festgelegten Verpflichtungen eingehalten und durchgesetzt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sind dafür zuständig, alle auf ihren nationalen Energiegroßhandelsmärkten vorgenommenen Handlungen zu untersuchen und diese Verordnung durchzusetzen, unabhängig davon, wo der Marktteilnehmer, der diese Handlungen vornimmt, registriert oder zur Registrierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet ist. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationale Regulierungsbehörde mit den für die Ausübung der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Funktionen notwendigen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet wird. Diese Befugnisse werden in verhältnismäßiger Weise ausgeübt. Diese Befugnisse können Die nationalen Regulierungsbehörden können gegebenenfalls ihre Untersuchungsbefugnisse in Zusammenarbeit mit organisierten Märkten, Systemen zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen oder den anderen in Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d genannten Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren oder ausführen, ausüben.

Die Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse nach Absatz 1 beschränken sich auf den Zweck der Untersuchung. Sie werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausgeübt und umfassen das Recht

Um Verstöße gegen diese Verordnung zu bekämpfen, die Durchsetzungsmaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden zu unterstützen und zu ergänzen und zu einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union beizutragen, kann die Agentur in enger und aktiver Zusammenarbeit mit den betreffenden nationalen Regulierungsbehörden in Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse und gemäß den Artikeln 13a, 13b und 13c Untersuchungen durchführen.

Rechtzeitig vor der Ausübung der Befugnisse gemäß Absatz 3 im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Handlungen erfolgen, bei denen die Agentur einen begründeten Verdacht hat, dass sie gegen diese Verordnung verstoßen, unterrichtet die Agentur die nationale Regulierungsbehörde und andere betroffene Behörden dieses Mitgliedstaats. Die Agentur kann ihre Befugnisse in diesem Gebiet ausüben, es sei denn, die nationale Regulierungsbehörde erhebt Widerspruch dagegen, weil Die Agentur kann ihre Befugnisse in den übrigen Zuständigkeitsbereichen jener nationalen Regulierungsbehörden, die keinen Widerspruch gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a erhoben haben, weiterhin ausüben. Die Agentur übt ihre Befugnisse nicht aus, wenn bereits eine Untersuchung zu demselben Sachverhalt durchgeführt worden ist und festgestellt wurde, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht. Die nationale Regulierungsbehörde setzt die Agentur, nachdem sie gemäß Unterabsatz 1 informiert wurde, binnen drei Monaten von ihrem Widerspruch in Kenntnis. In diesen Fällen arbeitet die nationale Regulierungsbehörde mit der Agentur zusammen, und zwar auch, indem sie Die Agentur unterrichtet die Kommission über die Einsetzung der Untersuchungsgruppe, und auf Ersuchen einer der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden kann die Agentur die Kommission ersuchen, als Beobachterin an dieser Untersuchungsgruppe teilzunehmen.

Die Agentur kann ihre Befugnisse ausüben, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 5 festgelegten Verbote durchgesetzt werden, wenn

Die Agentur kann ihre Befugnisse ausüben, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 erfüllt werden, wenn die betreffenden Insider-Informationen die Preise von Energiegroßhandelsprodukten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten geliefert werden sollen, erheblich beeinflussen dürften.

Die Agentur kann ihre Befugnisse ausüben, um sicherzustellen, dass die in Artikel 8 festgelegten Verpflichtungen erfüllt werden, wenn

Die Agentur kann ihre Befugnisse ausüben, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen gemäß Artikel 15 erfüllt werden, wenn die in diesem Artikel genannten Personen beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten zur Lieferung in mindestens zwei Mitgliedstaaten arrangieren oder ausführen.

Bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß den Absätzen 5 bis 8 kann die Agentur den Fällen mit den größten grenzüberschreitenden Auswirkungen Vorrang einräumen. Zu diesem Zweck legt die Agentur nach Konsultation und in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden die Kriterien zur Ermittlung der Fälle mit den größten grenzüberschreitenden Auswirkungen fest.

Um festzustellen, ob die Bedingungen für die Ausübung der Befugnisse der Agentur gemäß den Absätzen 5 Buchstaben a und b, 6, 7 und 8 erfüllt sind, gilt die Lieferung von Energiegroßhandelsprodukten innerhalb einer Gebots- oder Bilanzierungszone, die das Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten umfasst, als Lieferung in einem einzigen Mitgliedstaat. Unbeschadet dieses Absatzes hat eine betroffene nationale Regulierungsbehörde die Möglichkeit, einen Antrag gemäß Absatz 5 Buchstabe c zu stellen oder Widerspruch gemäß Absatz 4 zu erheben.

Nach Abschluss ihrer zur Ausübung ihrer Befugnisse gemäß den Absätzen 5 bis 8 ergriffenen Maßnahmen erstellt die Agentur einen Untersuchungsbericht mit den Erkenntnissen der Agentur. Der Untersuchungsbericht umfasst auch alle den Erkenntnissen zugrunde liegenden Belege. Gelangt die Agentur in dem Untersuchungsbericht zu der Einschätzung, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, so unterrichtet sie die nationalen Regulierungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend und fordert diese auf, die notwendigen Maßnahmen, gegebenenfalls auch gemäß Artikel 18 zu ergreifen. In dem Untersuchungsbericht kann die Agentur zudem den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Folgemaßnahmen empfehlen und erforderlichenfalls die Kommission unterrichten. Binnen drei Monaten nach Eingang des Untersuchungsberichts teilen die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden der Agentur und erforderlichenfalls der Kommission mit, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht notwendig sind.

Die Agentur übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, in jedem Fall aber mindestens einmal jährlich, in aggregierter und anonymisierter Form Zusammenfassungen der von ihr erstellten Berichte. Diese Zusammenfassungen und deren Inhalt werden vertraulich behandelt.