Art. 14 32015R1843

Beschlussfassungsverfahren

VERORDNUNG (EU) 2015/1843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (Kodifizierter Text)

(1)

Wenn die Union im Anschluss an einen Antrag nach Artikel 3, Artikel 4 oder Artikel 6 förmliche internationale Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahren anwendet, werden die Entscheidungen über die Einleitung, die Durchführung und den Abschluss dieser Verfahren von der Kommission gefasst. Beschließt die Kommission, förmliche internationale Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahren einzuleiten, durchzuführen oder abzuschließen, so setzt sie die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

(2)

Wenn die Union nach Beachtung von Artikel 13 Absatz 2 über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muss, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 oder Artikel 13 zu treffen sind, beschließt sie unverzüglich nach Artikel 207 des Vertrags und gegebenenfalls nach der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates oder nach Maßgabe sonstiger anwendbarer Verfahren.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 36 Abs. 1 32014L0034

RICHTLINIE 2014/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der…

Im selben Abschnitt

Art. 4 Abs. 1 32014R0654

Sind in den Fällen nach Artikel 3 Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Union erforderlich, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in dem die…

Art. 1 32015R1843

Gegenstand

Diese Verordnung legt die Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fest, um die Ausübung der Rechte der Union nach internationalen…

Art. 3 Abs. 1 32021D0689

BESCHLUSS (EU) 2021/689 DES RATES vom 29. April 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

Bis ein spezifischer Rechtsakt für die Annahme der in Buchstabe a bis k dieses Absatzes aufgeführten Maßnahmen in der Union in Kraft tritt, wird jeder Beschluss…

Art. 3 Abs. 1 32020D2252

BESCHLUSS (EU) 2020/2252 DES RATES vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

Bis ein spezifischer Rechtsakt für die Annahme der unten in Buchstabe a bis i aufgeführten Maßnahmen in der Union in Kraft tritt, wird jeder Beschluss der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.