Erwägungsgrund 2 32006D0790

Beschluss der Kommission vom 7. November 2006 über die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gegen Indien gemäß der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung und den anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen wegen eines Handelshemmnisses in Form einer Zusatzabgabe auf eingeführte Weine und Spirituosen und einer Sonderzusatzabgabe auf eingeführte Spirituosen, die von Indien erhoben werden, sowie eines Verkaufsverbotes des indischen Bundesstaates Tamil Nadu für eingeführte Weine und Spirituosen (2006/790/EG)

Der Antrag betraf angebliche indische Handelspraktiken, die sich nachteilig auf die Einfuhr und den Verkauf von Wein und Spirituosen in Indien auswirken. Bei diesen Praktiken handelte es sich um eine Zusatzabgabe („Additional Duty“) auf die Einfuhr von Weinen und Spirituosen nach Indien, um von einigen indischen Bundesstaaten erhobene indirekte Steuern auf eingeführte Weine und Spirituosen und um Beschränkungen des Verkaufs eingeführter Weine und Spirituosen in einigen indischen Bundesstaaten.

Erwägungsgrund 2 32006D0790Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen