Erwägungsgrund 5 32006D0790

Beschluss der Kommission vom 7. November 2006 über die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gegen Indien gemäß der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung und den anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen wegen eines Handelshemmnisses in Form einer Zusatzabgabe auf eingeführte Weine und Spirituosen und einer Sonderzusatzabgabe auf eingeführte Spirituosen, die von Indien erhoben werden, sowie eines Verkaufsverbotes des indischen Bundesstaates Tamil Nadu für eingeführte Weine und Spirituosen (2006/790/EG)

Während des Untersuchungsverfahrens zogen die Antragsteller ihre Vorbringen in Bezug auf die von bestimmten indischen Bundesstaaten auf eingeführte Weine und Spirituosen erhobenen indirekten Steuern zurück, und Indien führte eine neue Sonderzusatzabgabe („Extra Additional Duty“) ein, die auf Einfuhren von Wein und Spirituosen erhoben wird. Die Kommission untersuchte daher im Rahmen dieses Verfahrens die Zusatzabgabe, die Sonderzusatzabgabe und die angeblichen Beschränkungen des Verkaufs eingeführter Weine und Spirituosen in bestimmten indischen Bundesstaaten.

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