Art. 12a 32013D0233

Rechtsvereinbarungen

BESCHLUSS 2013/233/GASP DES RATES vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUBAM Libyen die Fähigkeit, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu führen, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern, ihre Schulden zu regulieren und Partei in Gerichtsverfahren zu sein.

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Folgender Artikel wird eingefügt: Rechtsvereinbarungen Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUBAM Libyen die…

Art. 1 Nr. 9 32014D0922

BESCHLUSS 2014/922/GASP DES RATES vom 17. Dezember 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

Folgender Artikel wird eingefügt: Rechtsvereinbarungen Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt EUPOL AFGHANISTAN die…

Art. 12a 32012D0389

BESCHLUSS 2012/389/GASP DES RATES vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)

Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUCAP Somalia die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und…

Art. 1 Nr. 5 32014D0349

BESCHLUSS 2014/349/GASP DES RATES vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo , EULEX KOSOVO

Folgender Artikel wird eingefügt: Rechtsvereinbarungen Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EULEX KOSOVO die…

Art. 1 Nr. 3 32013D0355

BESCHLUSS 2013/355/GASP DES RATES vom 3. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

Folgender Artikel wird eingefügt: Rechtsvereinbarungen Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EU BAM Rafah die…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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