Junoda

Gesetze

Normtext wird geladen …

Erwägungsgrund 4 32026D1212

Beschluss (EU) 2026/1212 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung zur hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Der Ausschuss wird voraussichtlich auf seiner 20. Sitzung am 2. Juni 2026 folgende Entwürfe von Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen in Bezug auf neun Vertragsparteien (im Folgenden „Entwürfe von Schlussfolgerungen“) annehmen:Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Bosnien und Herzegowina (Dokument IC-CP(2026)4-prov.); Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Zypern (Dokument IC-CP(2026)5-prov.); Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Estland (Dokument IC-CP(2026)6-prov.); Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Georgien (Dokument IC-CP(2026)7-prov.); Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Deutschland (Dokument IC-CP(2026)8-prov.); Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Island (Dokument IC-CP(2026)9-prov.); Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Norwegen (Dokument IC-CP(2026)10-prov.); Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Rumänien (Dokument IC-CP(2026)11-prov.); Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf die Schweiz (Dokument IC-CP(2026)12-prov.).