§ 39 Abs. 3 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Mehrere Ausschüsse können gemeinsam beraten. Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von gleicher Bedeutung, so kann die Präsidentin…
§ 8 Abs. 7 SächsLSchiedRehaVOSächsische Landesschiedsstellenverordnung Rehabilitation
Mehrere bei der Landesschiedsstelle anhängige Verfahren derselben Vertragsparteien oder verschiedener Vertragsparteien können durch Beschluss zur gemeinsamen…
§ 63 Abs. 3 BTGO 2025Federführender Ausschuss
Beraten mehrere Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung über denselben Verhandlungsgegenstand, stimmen die Ausschüsse getrennt ab.
Art. 44 Abs. 2 32013R1380Die Beiräte können Bei Fragen von gemeinsamem Interesse für zwei oder mehr Beiräte koordinieren diese ihre Standpunkte, um zu diesen Fragen gemeinsame…
§ 13 Abs. 2 EBRGGesetz über Europäische Betriebsräte
Vor und nach jeder Verhandlung mit der zentralen Leitung hat das besondere Verhandlungsgremium das Recht, eine Sitzung durchzuführen und zu dieser einzuladen; §…