§ 50 MStV SNMedienstaatsvertrag
Die §§ 51, 53 bis 68 gelten nur für bundesweit ausgerichtete Angebote. Die §§ 52 bis 55 Abs. 1 und § 58 gelten auch für Teleshoppingkanäle. Eine abweichende…
§ 115 Abs. 1 Nr. 20 MStV SNMedienstaatsvertrag
entgegen § 54 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 53 ein Rundfunkprogramm veranstaltet,
§ 54 Abs. 1 MStV SNMedienstaatsvertrag
Keiner Zulassung bedürfen Rundfunkprogramme,
§ 29 Abs. 3 Nr. 1 MStV SNMedienstaatsvertrag
das Programm „Deutschlandfunk“,
§ 1 Abs. 2 MStV SNMedienstaatsvertrag
Soweit dieser Staatsvertrag keine anderweitigen Regelungen für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk enthält oder solche Regelungen zulässt, sind die…