Gesetze
Gesetz wird geladen …
Abweichend von § 5 Absatz 1 wird die ordnungsrechtliche Aufgabe des Saarlandes nach § 10 Absatz 1 GlüStV 2021 und § 1 Absatz 1, Klassenlotterien und ähnliche Glücksspielangebote im Saarland zu veranstalten, durch die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nach Maßgabe des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder erfüllt.
Soweit die Regelungen des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche…
Klassenlotterien dürfen nur von einer von allen Vertragsländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts veranstaltet werden.
In Bezug auf Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote wird die ordnungsrechtliche Aufgabe nach Absatz 1 durch die Anstalt „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der…
Örtliche Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder im Saarland können erlaubt werden, wenn mit der Antragstellung…
Soweit die Regelungen des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
Welche und warum — mit Abonnement