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1. Beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet die Kommission, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, dass
sie Unterstützung oder Hilfe von dem betroffenen Staat nur dann anfordert, wenn dieser Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, oder wenn er Rechte garantiert, die den im Rahmen der Konvention garantierten Rechten mindestens gleichwertig sind;
sie an Empfänger, die keine Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen sind und nicht den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassenen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, Informationen über eine Person nur gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 weitergibt;
sofern eine Person die Sicherheit bedroht, sie alle Sicherheitsmaßnahmen gegen diese Person richtet, der die Übernahme der dabei entstandenen Kosten auferlegt werden kann. Diese Sicherheitsmaßnahmen können nur gegen andere Personen gerichtet werden, wenn eine unmittelbare oder erhebliche Sicherheitsbedrohung unter Kontrolle gebracht werden muss und die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die geplanten Maßnahmen gegen die Person, die die Sicherheit bedroht, können nicht durchgeführt werden oder sind voraussichtlich nicht wirksam.
Die Kommission kann die Sicherheitsbedrohung nicht oder nicht rechtzeitig durch eigenes Handeln unter Kontrolle bringen.
Die Maßnahme stellt keine unverhältnismäßige Gefahr für die andere Person und ihre Rechte dar.
2. Die für die Sicherheit zuständige Direktion der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit erstellt einen Überblick über die Sicherheitsmaßnahmen, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen sich Räumlichkeiten der Kommission befinden, möglicherweise einer gerichtlichen Anordnung bedürfen.
3. Die für Sicherheit zuständige Direktion der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit kann einen Auftragnehmer beauftragen, unter Leitung und Aufsicht der Direktion Sicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrzunehmen.
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