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Erwägungsgrund 5 32023D1051 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D1051

Erwägungsgrund 1—Artikel 1Änderungen des Beschlusses (EU) 2019/1754 Artikel 2Inkrafttreten Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—Erwägungsgrund 13—Erwägungsgrund 14—Erwägungsgrund 15—Erwägungsgrund 16—

Gesetze·32023D1051·Erwägungsgrund 5 32023D1051Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023D1051 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32023D1051

Beschluss (EU) 2023/1051 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Am 27. Juli 2018 legte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Union zur Genfer Akte vor. In Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die Aushandlung der Genfer Akte sah dieser Vorschlag vor, dass nur die Union dieser Akte beitreten würde.

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Erwägungsgrund 5

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