Erwägungsgrund 9 32023D1051

Beschluss (EU) 2023/1051 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Am 17. Januar 2020 erhob die Kommission Klage nach Artikel 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/1754 mit der Begründung eines Verstoßes gegen Artikel 218 Absatz 6 und Artikel 293 Absatz 1 AEUV, gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Artikel 13 Absatz 2 EUV, gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts und das Initiativrecht der Kommission, und hilfsweise wegen Verstoßes gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 207 AEUV sowie gegen die Begründungspflicht.

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