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Erwägungsgrund 11 32023D1051 | Junoda

Inhaltsübersicht

32023D1051

Erwägungsgrund 1—Artikel 1Änderungen des Beschlusses (EU) 2019/1754 Artikel 2Inkrafttreten Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—Erwägungsgrund 13—Erwägungsgrund 14—Erwägungsgrund 15—Erwägungsgrund 16—

Gesetze·32023D1051·Erwägungsgrund 11 32023D1051Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023D1051 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 11 32023D1051

Beschluss (EU) 2023/1051 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

In seinem Urteil vom 22. November 2022 erklärte der Gerichtshof Artikel 3 und, soweit er auf die Mitgliedstaaten Bezug nimmt, Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 für nichtig.

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Erwägungsgrund 11

Zitiert von

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