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32024D1245

Gesetze32024D1245Erwägungsgrund 23 32024D1245Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024D1245 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 23 32024D1245

Beschluss (EU) 2024/1245 der Kommission vom 2. Mai 2024 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte dieser Personen durch die Kommission im Rahmen der Tätigkeit der Mediationsstelle

In Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sind Ausnahmen von den Rechten der betroffenen Personen geregelt. Soweit diese Ausnahmen Anwendung finden, muss die Kommission keine auf diesem Beschluss beruhende Beschränkung vornehmen.

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