Art. 12 32026D1942

Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Aufteilung der Entschädigung, die einer der gemeinsam Verantwortlichen für Schäden gezahlt hat, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. die Verordnung (EU) 2016/679 entstanden sind, wird ein unabhängiges Gremium eingerichtet, um die Beilegung der Meinungsverschiedenheit zu erleichtern.

Jeder gemeinsam Verantwortliche kann eine Meinungsverschiedenheit einem oder mehreren gemeinsam Verantwortlichen mitteilen und ein Mitglied für das Gremium bestellen. Jeder gemeinsam Verantwortliche, an den Mitteilung erstattet wurde, bestellt sein Gremiumsmitglied innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung. Der gemeinsam Verantwortliche, der die Mitteilung über die Meinungsverschiedenheit erstattet hat, und die gemeinsam Verantwortlichen, an welche die Mitteilung erstattet wurde, gelten als von der Meinungsverschiedenheit betroffene Parteien.

Ein unabhängiges Gremium besteht aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern und setzt sich aus den nach Absatz 2 bestellten Mitgliedern sowie einem oder zwei von diesen Gremiumsmitgliedern gemeinsam bestellten Mitgliedern zusammen. Die Führung des Vorsitzes bzw. des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes bestimmt sich nach dem Dienstalter des gemeinsam bestellten Gremiumsmitglieds bzw. der gemeinsam bestellten Gremiumsmitglieder, die eine Vergütung erhalten, die zu gleichen Teilen von allen von der Meinungsverschiedenheit betroffenen Parteien gezahlt wird. Das gemeinsam bestellte Gremiumsmitglied bzw. die gemeinsam bestellten Gremiumsmitglieder sind von den von der Meinungsverschiedenheit betroffenen Parteien unabhängig. Der Vorsitzende teilt dem Präsidenten oder der Präsidentin der EZB die endgültige Zusammensetzung des Gremiums mit.

Das unabhängige Gremium arbeitet im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit und der Gleichberechtigung sowie dem Recht auf rechtliches Gehör.

Das unabhängige Gremium ist bestrebt, innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung seiner endgültigen Zusammensetzung an den Präsidenten oder die Präsidentin der EZB eine begründete Empfehlung zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit abzugeben. Die Empfehlung ist für die von der Meinungsverschiedenheit betroffene Parteien nicht bindend und kann in Gerichtsverfahren als Beweismittel vorgelegt werden.