Art. 4 32026D1942

Bearbeitung von Anträgen betroffener Personen

BESCHLUSS (EU) 2026/1942 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 30. Juli 2026 zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (EZB/2026/18)

(1)

Die betroffenen Personen können ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. der Verordnung (EU) 2016/679, je nachdem, welche Rechtsgrundlage anwendbar ist, in Bezug auf und gegen jeden der gemeinsam Verantwortlichen ausüben. Jeder gemeinsam Verantwortliche veröffentlicht seine Anlaufstelle und die Anlaufstelle jedes anderen gemeinsam Verantwortlichen in seiner Datenschutzerklärung auf seiner Website.

(2)

Der für die Bearbeitung des Antrags einer betroffenen Person zuständige gemeinsam Verantwortliche ist:

bei Verfahren zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen — bis die EZB im Rahmen des Verfahrens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit mit der Beurteilung betraut wird — die betreffende NCA gemäß den Artikeln 93 und 94 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17); anschließend die EZB;

bei Zulassungsverfahren:

im Falle von Zulassungen die NCA, bei welcher der Antrag auf Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingeht, und zwar bis der von der NCA ausgearbeitete Beschlussentwurf der EZB zugestellt wird; anschließend die EZB;

ii)

im Falle qualifizierter Beteiligungen die NCA, welche die Anzeige oder alle damit zusammenhängenden Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erhält, bis der Entwurf des Vorschlags der NCA für einen Beschluss, mit dem der Erwerb abgelehnt oder nicht abgelehnt wird, der EZB übermittelt wird; anschließend die EZB;

iii)

im Falle von Verfahren, die von einer NCA zum Entzug einer Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit als Kreditinstitut, einschließlich eines Entzugs auf Antrag des Kreditinstituts, gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) eingeleitet wurden, die betreffende NCA, bis der von der NCA ausgearbeitete Beschlussentwurf zum Entzug der Zulassung der EZB übermittelt wird; anschließend die EZB;

iv)

im Falle von Verfahren, die von der EZB zum Entzug einer Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit als Kreditinstitut eingeleitet werden, die EZB;

im Falle der Errichtung einer Zweigstelle durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen die NCA des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), bis die Einleitung des Verfahrens zur Passerteilung (Passporting-Verfahren) der EZB angezeigt wird; anschließend die EZB;

vi)

im Falle der Anzeige einer Änderung bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen, der Anzeige einer Änderung der Daten einer Zweigstelle durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder der Errichtung einer Zweigstelle durch ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen die NCA des Herkunftsmitgliedstaats, bis die Einleitung des Passporting-Verfahrens der EZB angezeigt wird; anschließend die EZB;

vii)

im Falle der Errichtung einer Zweigstelle in einem teilnehmenden Mitgliedstaat durch ein in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Kreditinstitut die NCA des Aufnahmemitgliedstaats, bis die Einleitung des Passporting-Verfahrens der EZB angezeigt wird; anschließend die EZB;

viii)

im Falle der Erbringung von Dienstleistungen außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen die NCA des Herkunftsmitgliedstaats, bis die Einleitung des Passporting-Verfahrens der EZB angezeigt wird; anschließend der EZB;

ix)

im Falle der Erbringung von Dienstleistungen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat durch ein in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Kreditinstitut die NCA des Aufnahmemitgliedstaats, bis die Einleitung des Passporting-Verfahrens der EZB angezeigt wird; anschließend die EZB;

im Falle der Zulassung oder Befreiung von der Zulassung von (gemischten) Finanzholdinggesellschaften, die bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder bedeutende beaufsichtigte Gruppen umfassen, die EZB;

xi)

im Falle der Zulassung oder Befreiung von der Zulassung von (gemischten) Finanzholdinggesellschaften, die weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen umfassen, die NCA, bei der der Antrag gemäß Artikel 21a der Richtlinie 2013/36/EU eingeht;

xii)

im Falle von Verschmelzungen, die von Instituten und (gemischten) Finanzholdinggesellschaften durchgeführt werden, wenn es sich bei den aus dem geplanten Vorgang hervorgehenden Unternehmen um bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, die EZB;

xiii)

im Falle von Verschmelzungen, die von Instituten und (gemischten) Finanzholdinggesellschaften durchgeführt werden, wenn es sich bei den aus dem geplanten Vorgang hervorgehenden Unternehmen um weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, die NCA, welche die Anzeige gemäß Artikel 27i Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU erhält;

xiv)

im Falle von Spaltungen, die von Instituten und (gemischten) Finanzholdinggesellschaften durchgeführt werden, bei denen es sich um bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, die EZB;

xv)

im Falle von Spaltungen, die von Instituten und (gemischten) Finanzholdinggesellschaften durchgeführt werden, bei denen es sich um weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, die NCA, welche die Anzeige gemäß Artikel 27i Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU erhält;

bezüglich der laufenden Aufsicht über bedeutende beaufsichtigte Unternehmen die EZB;

bezüglich Durchsetzung und Sanktionen die EZB;

bei Vor-Ort-Prüfungen bedeutender beaufsichtigter Unternehmen die EZB;

bezüglich der Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen die EZB;

bezüglich der Aufsicht über weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen:

die NCA des Herkunftsmitgliedstaats oder

ii)

sofern die EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sämtliche einschlägigen Befugnisse in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen unmittelbar selbst ausübt, die EZB.

(3)

Auf Ersuchen des zuständigen gemeinsam Verantwortlichen nach Absatz 2 leistet ein gemeinsam Verantwortlicher diesem zügige und effiziente Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen betroffener Personen gemäß dem in Absatz 4 festgelegten Verfahren.

(4)

Für die Bearbeitung von Anträgen betroffener Personen gelten folgende Regeln:

Der gemeinsam Verantwortliche, bei dem der Antrag einer betroffenen Person eingeht, übermittelt der betroffenen Person unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Fällt der Antrag der betroffenen Person nicht in seine gemäß Absatz 2 festgelegte Zuständigkeit, leitet der gemeinsam Verantwortliche, bei dem der Antrag der betroffenen Person eingeht, diesen an den gemäß Absatz 2 tatsächlich für die Bearbeitung dieses Antrags zuständigen gemeinsam Verantwortlichen weiter.

Wenn der gemeinsam Verantwortliche, an den der Antrag der betroffenen Person weitergeleitet wurde, bestätigt, dass er gemäß Absatz 2 für die Bearbeitung dieses Antrags zuständig ist, so unterrichtet der gemeinsam Verantwortliche, bei dem der Antrag der betroffenen Person eingegangen ist, die betroffene Person über die Übermittlung des Antrags der betroffenen Person an den erstgenannten gemeinsam Verantwortlichen.

Etwaige Meinungsverschiedenheiten darüber, welcher gemeinsam Verantwortliche gemäß Absatz 2 zuständig ist, werden in einer Sitzung zwischen dem gemeinsam Verantwortlichen, bei dem der Antrag der betroffenen Person eingegangen ist, dem gemeinsam Verantwortlichen, an den der Antrag der betroffenen Person weitergeleitet wurde, und jedem anderen gemeinsam Verantwortlichen, der nach Auffassung des vorgenannten gemeinsam Verantwortlichen gemäß Absatz 2 zuständig ist, beigelegt. Im Anschluss an diese Sitzung unterrichtet der gemeinsam Verantwortliche, bei dem der Antrag der betroffenen Person eingegangen ist, die betroffene Person über die Übermittlung des Antrags der betroffenen Person an den gemeinsam Verantwortlichen, der bestätigt hat, dass er gemäß Absatz 2 zuständig ist. Wenn der gemeinsam Verantwortliche, bei dem der Antrag der betroffenen Person eingeht, der gemäß Absatz 2 zuständige gemeinsam Verantwortliche ist, der Antrag der betroffenen Person jedoch auch andere in Absatz 2 Buchstaben a bis g aufgeführte Aufsichtsaufgaben zum Gegenstand hat, ersucht dieser gemeinsam Verantwortliche einen oder mehrere andere gemeinsam Verantwortliche gemäß Absatz 3 um Unterstützung.

Der gemäß Absatz 2 zuständige gemeinsam Verantwortliche übermittelt der betroffenen Person gegebenenfalls die endgültige Antwort unter Berücksichtigung der Angaben etwaiger anderer gemeinsam Verantwortlicher gemäß Buchstabe c.