Gesetze
Gesetz wird geladen …
Unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung dienen alle Einnahmen zur Deckung des geschätzten Gesamtbetrags für Zahlungen. Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen und unbeschadet des Artikels 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Salden und Wechselkursdifferenzen, der Anwendung findet. Gleichwohl verringern die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Einnahmen automatisch Zahlungen zulasten der Mittelbindung, aus der die Einnahmen hervorgehen. Die Union ist nicht befugt, im Rahmen des EEF Kredite aufzunehmen.
Es gilt Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Unbeschadet des Artikels 8 dieser Verordnung dienen alle Einnahmen zur Deckung des geschätzten…
Unbeschadet des Artikels 21 dienen alle Einnahmen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen. Unbeschadet des Artikel 27 werden die Einnahmen und Ausgaben im…
im Einnahmenplan des Einzelplans der einzelnen Unionsorgane bei einer dafür vorgesehenen Haushaltslinie;
Alle Einnahmen dienen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen. Alle Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip im Haushaltsplan ausgewiesen.
Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.