Gesetze
Gesetz wird geladen …
Eine zuständige Behörde hat die Befugnis,
jederzeit sämtliche Informationen und Dokumente von einem SIPS-Betreiber zu verlangen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu bewerten oder ein reibungsloses Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme auf systemischer Ebene zu fördern. Der SIPS-Betreiber meldet die relevanten Informationen unverzüglich der zuständigen Behörde;
einen SIPS-Betreiber zu verpflichten, einen unabhängigen Gutachter mit der Durchführung einer Untersuchung oder unabhängigen Überprüfung des Geschäftsbetriebs des SIPS zu beauftragen. Die zuständige Behörde kann Anforderungen an die Art des zu beauftragenden Gutachters, den Inhalt und Umfang des anzufertigenden Berichts, die Behandlung des Berichts, einschließlich der Offenlegung und Veröffentlichung bestimmter Elemente und die zeitliche Planung für die Anfertigung des Berichts stellen. Ein SIPS-Betreiber informiert die zuständige Behörde, wie die gestellten Anforderungen erfüllt wurden;
Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen oder die Vornahme einer Vor-Ort-Prüfung zu delegieren. In Fällen, in denen es die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz erfordern, kann die zuständige Behörde die Prüfung ohne vorherige Mitteilung erfolgen.
Im Beschluss (EU) 2019/1349 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/25) werden das Verfahren und die Bedingungen zur Ausübung der in diesem Artikel genannten Befugnisse durch eine zuständige Behörde festgelegt.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die nach Artikel 29 Absätze 1 bis 5 benannte zuständige Behörde über die Aufsichts-, Untersuchungs- und…
Die Erfüllung der in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen wird von den folgenden zuständigen Behörden im Rahmen der ihnen mit den…
Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 notwendigen…
Die zuständigen Behörden sind mit allen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung…
Die zuständigen Behörden üben die ihnen mit den in Absatz 1 genannten Bestimmungen übertragenen Befugnisse aus und überwachen die Einhaltung der Verpflichtungen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.