Art. 22 32019D1962

Als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestufte Verschlusssachen dürfen von Bediensteten in persönlichem Gewahrsam aus dem Gebiet der Union in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats bzw. umgekehrt befördert werden.

Registraturbedienstete können die Beförderung auf eine der folgenden Arten veranlassen: — Beförderung durch Postdienste, die die Sendung verfolgen, oder durch kommerzielle Kurierdienste, die die Beförderung in persönlichem Gewahrsam gewährleisten, — Beförderung durch militärischen oder diplomatischen Kurier.

Bei der Beförderung von Papierdokumenten oder Wechseldatenträgern des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED in persönlichem Gewahrsam treffen die Bediensteten die nachstehenden Zusatzmaßnahmen: — Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die Verschlusssachen in einer Aktentasche oder anderen Tasche verwahrt, die sich im persönlichen Gewahrsam des Überbringers befindet. Sie werden nicht als aufgegebenes Gepäck befördert. — Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED werden in zwei Verpackungsschichten übermittelt. Die innere Verpackungsschicht trägt ein amtliches Siegel, das anzeigt, dass es sich um eine amtliche Sendung handelt, die keiner Sicherheitsprüfung unterzogen werden darf. — Der Überbringer führt einen von der Registratur der jeweiligen Dienststelle ausgestellten Kurierausweis mit, der bescheinigt, dass der Überbringer ermächtigt ist, die Sendung des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED zu befördern.