GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 2 32023D0746

BESCHLUSS (EU) 2023/746 DES RATES vom 28. März 2023 zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Hinblick auf die Annahme internationaler Richtlinien und Empfehlungen oder Änderungen daran und die Anzeige von Abweichungen von angenommenen internationalen Richtlinien zu vertreten ist

(1)

Wenn der ICAO-Rat neue SARP oder Änderungen von SARP gemäß Artikel 1 anzunehmen hat, verfährt die Kommission wie folgt:

Sie legt dem Rat rechtzeitig und mindestens einen Monat vor der Tagung des ICAO-Rates, auf der neue SARP oder Änderungen von SARP angenommen werden sollen, ein Dokument zur Erörterung und Billigung vor, in dem der Entwurf des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts im Einzelnen dargelegt ist; unter außergewöhnlichen Umständen, wenn der Text des entsprechenden Entwurfs von SARP oder Änderungen im Fall der dringenden Annahme neuer SARP oder einer Änderung oder im Fall der vorübergehenden Aussetzung des Inkrafttretens von SARP oder einer Änderung weniger als einen Monat vor der Tagung des ICAO-Rates, auf der diese SARP oder Änderungen angenommen werden sollen, verfügbar ist, bemüht sich die Kommission, das Dokument ohne ungebührliche Verzögerung, spätestens jedoch fünf Tage nach dem Erhalt des Entwurfs der neuen SARP oder des Entwurfs der Änderungen durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (im Folgenden „ICAO“) vorzulegen;

sie legt dem Rat rechtzeitig und mindestens einen Monat vor Ablauf der von der ICAO festgelegten Frist für die Mitteilung einer Ablehnung durch Vertragsstaaten gemäß Artikel 90 des Abkommens von Chicago ein Dokument zur Erörterung und Billigung vor, in dem der Entwurf eines im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts dargelegt ist. Gegebenenfalls kann der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Standpunkt in das Dokument aufgenommen werden, das dem Rat gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a vorgelegt wird.

(2)

Die Dokumente, die von der Kommission gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b vorgelegt werden, beruhen auf den im Anhang dargelegten Zielen und Leitlinien und tragen allen einschlägigen Informationen und Unterlagen, die von der ICAO im Vorfeld etwaiger Beratungen vorgelegt wurden, sowie gegebenenfalls den Informationen, die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 bereitgestellt wurden, Rechnung.

(3)

Geringfügige nicht wesentliche Änderungen des vom Rat gemäß Absatz 1 Buchstabe a gebilligten Standpunkts können von den Mitgliedstaaten in Abstimmung mit dem Vertreter der Union im Einklang mit der in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit vor Ort angesichts der Entwicklungen während der Tagung des ICAO-Rates vereinbart werden. In den Dokumenten zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird angegeben, ob weitere Anpassungen des jeweiligen Standpunkts vor Ort angesichts der Entwicklungen während der Tagung des ICAO-Rates vereinbart werden können. Diese Anpassungen dürfen weder das Wesen noch den Zweck des Standpunkts berühren.

(4)

Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Standpunkt wird im ICAO-Rat von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder des ICAO-Rates sind und die gemeinsam im Interesse der Union handeln, zum Ausdruck gebracht. Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Standpunkt wird von allen Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, zum Ausdruck gebracht.