Art. 5 32023D0746

Erlässt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 nationale Maßnahmen, mit denen einzelnen natürlichen oder juristischen Personen Ausnahmen gewährt werden oder deren gesamte Laufzeit acht Monate nicht überschreitet, und weichen diese nationalen Maßnahmen von den in Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses genannten internationalen Richtlinien ab und erfordern die Anzeige der Abweichungen von diesen Richtlinien gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission umgehend über jegliche anzuzeigende Abweichung.

Sind die gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 gewährten Ausnahmen allgemein anwendbar und überschreitet ihre gesamte Laufzeit acht Monate, so legt die Kommission dem Rat spätestens zwei Wochen, nachdem der betreffende Mitgliedstaat ihr diese Abweichungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 mitgeteilt hat und, soweit anwendbar, nachdem sie die EASA-Empfehlung gemäß Artikel 71 Absatz 2 jener Verordnung erhalten hat, ein Dokument zur Erörterung und Billigung vor, in dem die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen und gegebenenfalls die von der EASA gemäß Artikel 90 Absatz 4 jener Verordnung bereitgestellten Informationen berücksichtigt werden und in dem die der ICAO anzuzeigenden Abweichungen im Einzelnen festgelegt sind. Der gemäß dem vorliegenden Absatz zu vertretende Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139 angenommen haben, welche die Mitteilung von Abweichungen erfordern, im Interesse der Union zum Ausdruck gebracht.