Beschluss (EU) 2023/746 des Rates vom 28. März 2023 zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Hinblick auf die Annahme internationaler Richtlinien und Empfehlungen oder Änderungen daran und die Anzeige von Abweichungen von angenommenen internationalen Richtlinien zu vertreten ist
Dieser Beschluss sollte für einen begrenzten Zeitraum, namentlich nur bis nach der Tagung des ICAO-Rates im Anschluss an die 42. Versammlung der ICAO gelten. Die Kommission sollte dem Rat eine schriftliche Bewertung der Anwendung dieses Beschlusses vorlegen, die als Grundlage für eine mögliche Verlängerung oder Änderung dieses Beschlusses dienen soll.
Erwägungsgrund 23 32023D0746Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen