§ 4a HG - 2019/2020Gesetz Nr. 1956 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz - HG - 2019/2020) Vom 12. Dezember 2018
Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, auf Forderungen des Landes gegenüber dem Universitätsklinikum aufgrund von beim Land aufgenommenen…
§ 20 Abs. 6 HHG 2026 NRWGesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026
Umschuldung und Ablösung von Kassenverstärkungskrediten der nordrhein-westfälischen Universitätskliniken Das für Wissenschaft zuständige Ministerium wird…
§ 4 Abs. 2 Nr. 8 KHTFVVerordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
in dem in § 12b Absatz 3 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Fall die Erklärung, aus der sich ergibt, dass ein Land auf eine verpflichtende…
Art. 22 HBG 2011/2012 SNHaushaltsbegleitgesetz 2011/2012
„(5) Kassenverstärkungskredite zur Erfüllung laufender Zahlungsverpflichtungen dürfen 10 Prozent der im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Erträge nicht…
Art. 1 Nr. 18 32008R0651VERORDNUNG (EG) Nr. 651/2008 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden
Artikel 40 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu…