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Die Rechte aus den Lizenzen können während der Gültigkeitsdauer der Lizenz von ihrem Inhaber übertragen werden. Diese Übertragung kann nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz und je Teillizenz erfolgen.
Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, er kann es nur an den Lizenzinhaber rückübertragen. In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der folgende Vermerke ein: — Права, прехвърлени обратно на титулярa на … (дата) — Retrocesión al titular el … — Práva převedena zpět na majitele … — Tilbageføring til indehaveren den … — Rückübertragung auf den Lizenzinhaber am … — [kuupäeval] omanikule tagasi antud õigused — Εκ νέου παραχώρηση στο δικαιούχο στις … — Rights transferred back to the titular holder on … [date] — Rétrocession au titulaire le … — Prava prenesena natrag na nositelja … (datum) — Retrocessione al titolare in data … — … (datums) tiesības nodotas atpakaļ nominālajam īpašniekam — Teisės grąžinamos atgal sąvininkui … (data) — A jogok … -tól az eredeti jogosultra szálltak vissza — Drittijiet trasferiti lura lid-detentur tat-titlu fuq … [data] — Aan de titularis geretrocedeerd op … — Uprawnienia przywrócone prawowitemu posiadaczowi w dniu …(data) — Retrocessão ao titular em … — Drepturi transferate înapoi la titular la … (data) — Práva prenesené na držiteľa … [dňa] — Pravice, prenesene nazaj na imetnika dne … — Palautus todistuksenhaltijalle … — Återbördad till licensinnehavaren den …
Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle oder die bzw. eine der Stellen, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, in der Lizenz oder gegebenenfalls in der Teillizenz Folgendes ein: a) Name und Anschrift des Übernehmers oder den in Absatz 2 genannten Vermerk, b) das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.
Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam.
der Daten und Informationen, die für Anträge und Bewilligungen für diese Übertragung von Rechten und Pflichten erforderlich sind.
Soweit das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf einen anderen übertragen worden ist, stehen dem Erwerber die entsprechenden Nutzungsrechte (§ 31)…
Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern nur an den Bescheinigungsinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung bezieht sich auf die in der…
Das in Absatz 1 genannte Recht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
Eine Zulassung kann an einen neuen Zulassungsinhaber übertragen werden. Eine solche Übertragung gilt nicht als Änderung. Die Übertragung bedarf der vorherigen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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