Art. 18 32001R1488

Rückgabe der Lizenz an die ausstellende Stelle

(1)

Der Inhaber ist verpflichtet, auf Verlangen die Lizenz und die Teillizenz der Stelle zu übermitteln, die die Lizenz erteilt hat.

(2)

Senden die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel oder gemäß Artikel 17 ein beanstandetes Dokument zurück oder ziehen sie es ein, so stellen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung aus.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 22 GüKGrKabotageV

Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Die Fahrerbescheinigung und ihre beglaubigte Kopie sind unverzüglich an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben, wenn die Fahrerbescheinigung nach Artikel 5…

§ 95 Abs. 4 BinSchPersV

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

Die Sicherstellung des Dokuments ist aufzuheben und das Dokument dem Inhaber oder der Inhaberin zurückzugeben, wenn der Grund für die Sicherstellung entfallen…

Im selben Abschnitt

Art. 2 Abs. 3 Nr. 4 32012R0290

hat der Inhaber seine Bescheinigung gemäß dem entsprechenden von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren zurückzugeben.

Art. 16 Abs. 3 32006R0816

VERORDNUNG (EG) Nr. 816/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Die zuständige Behörde oder jegliche andere vom Mitgliedstaat benannte Stelle ist befugt, nach Rücknahme der Lizenz eine angemessene Frist festzusetzen,…

Art. 10 Abs. 3 32001R1488

Verfahren zur Erteilung von Teillizenzen

Die Exemplare Nr. 1 der Teillizenzen, die verwendet wurden oder abgelaufen sind, werden vom Lizenzinhaber zusammen mit dem dazugehörigen Exemplar Nr. 1 der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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