Art. 23 32019R1148

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Februar 2021.

Unbeschadet des Absatzes 2 behalten Genehmigungen, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 rechtmäßig erteilt wurden, ihre Gültigkeit bis zu dem ursprünglich festgelegten Zeitpunkt, oder ihre Gültigkeit endet bis zum 2. Februar 2022, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Anträge auf Verlängerung von Genehmigungen gemäß Absatz 3, die am oder nach dem 1. Februar 2021 gestellt werden, sind gemäß der vorliegenden Verordnung zu stellen.

Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 bleibt Mitgliedern der Allgemeinheit der Besitz, die Verbringung und die Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die rechtmäßig vor dem 1. Februar 2021 erworben wurden, bis zum 2. Februar 2022 gestattet. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG I BESCHRÄNKTE AUSGANGSSTOFFE FÜR EXPLOSIVSTOFFE Liste der Stoffe, die Mitgliedern der Allgemeinheit weder als solche noch in Gemischen oder in Stoffen, die diese Stoffe enthalten, bereitgestellt oder von ihnen verbracht besessen oder verwendet werden dürfen, es sei denn, ihre Konzentration entspricht den in Spalte 2 angegebenen Grenzwerten oder unterschreitet diese, und bei denen verdächtige Transaktionen und Abhandenkommen und Diebstahl erheblicher Mengen binnen 24 Stunden zu melden sind. 1. Stoffname und Registrierungsnummer des Chemical Abstracts Service (CAS-Nr.) 2. Grenzwert 3. Oberer Konzentrationsgrenzwert für eine Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 3 4. KN-Code für isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, die die Anforderungen von Anmerkung 1 zu Kapitel 28 bzw. 29 der KN erfüllen 5. KN-Code für Gemische ohne Zutaten (z. B. Quecksilber, Edel- oder Seltenerdmetalle oder radioaktive Stoffe), die unter einem anderen KN-Code einzureihen sind Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2) 3 % w/w 10 % w/w ex 2808 00 00 ex 3824 99 96 Wasserstoffperoxid (CAS-Nr. 7722-84-1) 12 % w/w 35 % w/w 2847 00 00 ex 3824 99 96 Schwefelsäure (CAS-Nr. 7664-93-9) 15 % w/w 40 % w/w ex 2807 00 00 ex 3824 99 96 Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5) 16 % w/w 100 % w/w ex 2904 20 00 ex 3824 99 92 Ammoniumnitrat (CAS-Nr. 6484-52-2) mit einem Stickstoffgehalt im Verhältnis zum Ammoniumnitrat über 16 % w/w Genehmigung nicht erlaubt 3102 30 10 (in wässriger Lösung) 3102 30 90 (anderes) ex 3824 99 96 Kaliumchlorat (CAS-Nr. 3811-04-9) 40 % w/w Genehmigung nicht erlaubt ex 2829 19 00 ex 3824 99 96 Kaliumperchlorat (CAS-Nr. 7778-74-7) 40 % w/w Genehmigung nicht erlaubt ex 2829 90 10 ex 3824 99 96 Natriumchlorat (CAS-Nr. 7775-09-9) 40 % w/w Genehmigung nicht erlaubt 2829 11 00 ex 3824 99 96 Natriumperchlorat (CAS-Nr. 7601-89-0) 40 % w/w Genehmigung nicht erlaubt ex 2829 90 10 ex 3824 99 96

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission . Für aktualisierte KN-Codes sollten die nachfolgenden Änderungen von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates konsultiert werden.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1).

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(4) 16 % w/w Stickstoff im Verhältnis zum Ammoniumnitrat entspricht 45,7 % Ammoniumnitrat ohne Berücksichtigung von Verunreinigungen. ANHANG II MELDEPFLICHTIGE AUSGANGSSTOFFE FÜR EXPLOSIVSTOFFE Liste der Stoffe, die als solche oder in Gemischen oder in Stoffen der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen und des Abhandenkommens und des Diebstahls erheblicher Mengen binnen 24 Stunden unterliegen: 1. Stoffname und Registrierungsnummer des Chemical Abstracts Service (CAS-Nr.) 2. Kombinierte Nomenklatur (KN-Code) 3. KN-Code für Gemische ohne Zutaten (z. B. Quecksilber, Edel- oder Seltenerdmetalle oder radioaktive Stoffe), die unter einem anderen KN-Code einzureihen sind Hexamin (CAS-Nr. 100-97-0) ex 2933 69 40 ex 3824 99 93 Aceton (CAS-Nr. 67-64-1) 2914 11 00 ex 3824 99 92 Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757-79-1) 2834 21 00 ex 3824 99 96 Natriumnitrat (CAS-Nr. 7631-99-4) 3102 50 00 ex 3824 99 96 Kalziumnitrat (CAS-Nr. 10124-37-5) ex 2834 29 80 ex 3824 99 96 Kalziumammoniumnitrat (CAS-Nr. 15245-12-2) ex 3102 60 00 ex 3824 99 96 Magnesium, Pulver (CAS-Nr. 7439-95-4) ex 8104 30 00 Magnesiumnitrat-Hexahydrat (CAS Nr. 13446-18-9) ex 2834 29 80 ex 3824 99 96 Aluminium, Pulver (CAS-Nr. 7429-90-5) 7603 10 00 ex 7603 20 00

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925. Für aktualisierte KN-Codes sollten die nachfolgenden Änderungen von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 konsultiert werden.

(2) Mit einer Partikelgröße kleiner als 200 μm.

(3) Als Stoff oder in Gemischen mit mindestens 70 % w/w Aluminium oder Magnesium. ANHANG III MUSTER FÜR EINE GENEHMIGUNG Muster einer Genehmigung für ein Mitglied der Allgemeinheit für den Erwerb, die Verbringung, den Besitz oder die Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe nach Artikel 6 Absatz 8. ANHANG IV ERKLÄRUNG DES KUNDEN zu der bzw. den speziellen Verwendung(en) eines beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe gemäß der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (In Großbuchstaben auszufüllen) Der Unterzeichner, Name (Kunde): Ausweis (Nummer, ausstellende Behörde): Bevollmächtigter des Unternehmens (Auftraggeber): Mehrwertsteuernummer oder andere Kennnummer des Unternehmens /Anschrift: _ Gewerbe/Geschäftstätigkeit/Beruf: Handelsname des Produkts Beschränkter Ausgangsstoff für Explosivstoffe CAS- Nummer Menge (kg/l) Konzentration Beabsichtigte Verwendung Hiermit erkläre ich, dass die Handelsware und der darin enthaltene Stoff oder das darin enthaltene Gemisch nur für den angegebenen Verwendungszweck verwendet wird, der in jedem Fall rechtsmäßig ist, und nur dann an einen anderen Kunden verkauft oder geliefert wird, wenn dieser eine ähnliche Erklärung zur Verwendung abgibt, wobei die in Verordnung (EU) 2019/1148 festgelegten Beschränkungen für die Bereitstellung an Mitglieder der Allgemeinheit einzuhalten sind. Unterschrift: Name: Funktion: Datum: