Art. 1 Buchst. b 32008D0615Ziel und Anwendungsbereich
Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug (Kapitel 3);
Art. 1 Abs. 1 SN-12104Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze
Zum Zwecke der Gefahrenabwehr bei besonders gefährdeten Veranstaltungen kann der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten an öffentliche und…
Art. 3 Abs. 3 32002D0348(3) Der Austausch personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Regelungen unter Berücksichtigung der…
§ 24 Abs. 3 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006
1Bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen, nicht dem Versammlungsfreiheitgesetz Berlin unterliegenden Großveranstaltungen, die im Rahmen einer vom übrigen…
Art. 1 SN-20911Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
„Die Polizei kann zum Zweck der Gefahrenabwehr bei besonders gefährdeten Veranstaltungen personenbezogene Daten an öffentliche und nichtöffentliche Stellen…