Art. 17 32008D0615

Zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit können die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden gemeinsame Streifen sowie sonstige gemeinsame Einsatzformen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Straftaten einführen, in denen benannte Polizeibeamte oder sonstige staatliche Bedienstete (nachstehend „Beamte“ genannt) anderer Mitgliedstaaten bei Einsätzen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mitwirken.

Jeder Mitgliedstaat kann als Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts Beamte anderer Mitgliedstaaten mit Zustimmung des Entsendemitgliedstaats im Rahmen gemeinsamer Einsätze mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse betrauen oder, soweit es nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats zulässig ist, Beamten des Entsendemitgliedstaats die Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Befugnisse nach dem Recht des Entsendemitgliedstaats einräumen. Diese hoheitlichen Befugnisse dürfen nur unter der Leitung und in der Regel in Anwesenheit von Beamten des Aufnahmemitgliedstaats wahrgenommen werden. Die Beamten des Entsendemitgliedstaats sind dabei an das innerstaatliche Recht des Aufnahmemitgliedstaats gebunden. Ihr Handeln ist dem Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen.

An gemeinsamen Einsätzen beteiligte Beamte der Entsendemitgliedstaaten unterliegen den Weisungen der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats.

Die Mitgliedstaaten geben Erklärungen gemäß Artikel 36 ab, in denen sie die praktischen Aspekte der Zusammenarbeit darlegen.