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32022D2359

Gesetze32022D2359Erwägungsgrund 24 32022D2359Stand der Konsolidierung: 2024-04-11

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32022D2359 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 24 32022D2359

Beschluss (EU) 2022/2359 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2022 zum Erlass interner Vorschriften zur Beschränkung von Rechten betroffener Personen in Angelegenheiten, welche die interne Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank betreffen (EZB/2022/42)

Ausnahmen von den Rechten betroffener Personen nach den Artikeln 17, 18, 20, 21, 22 und 23 der Verordnung (EU) 2018/1725 für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke können vorbehaltlich der nach Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlichen Bedingungen und Garantien in internen Vorschriften oder Rechtsakten vorgesehen werden, die von der EZB auf der Grundlage der Verträge in Bezug auf ihre Archivierung erlassen wurden.

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