Erwägungsgrund 2 32019R0788Die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates legte die Regeln und Verfahren für die Europäische Bürgerinitiative fest und wurde…
§ 6 EBIGGesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
Für Anträge auf Bescheinigungen über die Übereinstimmung eines individuellen Online-Sammelsystems mit der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments…
Erwägungsgrund 5 32019D1182BESCHLUSS (EU) 2019/1182 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4972) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Geplante Bürgerinitiativen werden von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 registriert, wenn sie die Bedingungen nach Artikel…
Art. 49 Abs. 2 Buchst. a 32019R0787VERORDNUNG (EU) 2019/787 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008
Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt weiterhin bis zum 25. Mai 2021.
Art. 11 Abs. 7 32019R0788Individuelle Online-Sammelsysteme
Der vorliegende Artikel gilt nur für Initiativen, die gemäß Artikel 6 bis zum 31. Dezember 2022 registriert werden.