Gesetze32021R1767Erwägungsgrund 19 32021R1767Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 19 32021R1767

Verordnung (EU) 2021/1767 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

Im Sinne der Auslegung von Artikel 263 Absatz 4 AEUV durch den EuGH müssen Mitglieder der Öffentlichkeit nicht nachweisen, dass sie unmittelbar und individuell betroffen sind. Damit jedoch verhindert wird, dass Mitglieder der Öffentlichkeit das uneingeschränkte Recht haben, eine interne Überprüfung zu beantragen (Popularklage, „actio popularis“), was nach dem Übereinkommen von Århus nicht erforderlich ist, sollten sie nachweisen, dass sie im Vergleich zur allgemeinen Öffentlichkeit unmittelbar betroffen sind, z. B. bei einer unmittelbaren Gefahr für ihre eigene Gesundheit oder Sicherheit oder einer sich aus dem behaupteten Verstoß gegen das Umweltrecht ergebenden Beeinträchtigung eines Rechts gemäß dem Unionsrecht im Sinne der Rechtsprechung des EuGH.

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