Erwägungsgrund 1 32019D0154BESCHLUSS (EU) 2019/154 DER KOMMISSION vom 30. Januar 2019 zur Festlegung interner Vorschriften über die Beschränkung des Rechts betroffener Personen auf Zugang zu ihren medizinischen Akten
Gemäß Artikel 26a des Beamtenstatuts sowie den Artikeln 16 und 91 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten haben Beamte und sonstige…
Art. 53 Abs. 6 32016D1351Der Bedienstete auf Zeit hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztlichen Pflichtuntersuchung entweder beim Vertrauensarzt der Agentur oder bei einem von ihm…
§ 4 Abs. 5 DVOzÖbVIG NRWDurchführungsverordnung zum Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen
Die betroffene Person hat das Recht, die über sie geführte Personalakte in den Diensträumen der aufbewahrenden Stelle einzusehen. Soweit Gründe nicht…