Art. 9 32021D1093

Operative Verantwortliche

BESCHLUSS (EU) 2021/1093 DES RATES vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates · ABSCHNITT 3

(1)

Die operativen Verantwortlichen unterstützen den delegierten Verantwortlichen, um bei den Verarbeitungsvorgängen, für die er zuständig ist, die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 zu gewährleisten, und dienen als erste Anlaufstelle für betroffene Personen.

(2)

Im Einzelnen

nehmen sie alle Anträge betroffener Personen entgegen und bearbeiten sie;

erstellen sie die Aufzeichnungen über die in ihre Zuständigkeit fallenden Verarbeitungstätigkeiten und die zugehörige Datenschutzerklärung in Absprache mit dem Datenschutzkoordinator;

stellen sie sicher, dass Verträge oder andere Rechtsinstrumente, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter regeln, mit der Verordnung (EU) 2018/1725 vereinbar sind, und konsultieren den Datenschutzbeauftragten zu Entwürfen von Datenschutz-Vertragsklauseln;

stellen sie sicher, dass Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 zur Verfügung stehen.

(3)

Die operativen Verantwortlichen unterrichten den DSB im Falle von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und stellen ihm alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit sichergestellt werden kann, dass der Rat seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 nachkommt.

(4)

In Abstimmung mit dem delegierten Verantwortlichen und dem DSB unterrichten die operativen Verantwortlichen den EDSB gegebenenfalls über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Zudem setzen sie gegebenenfalls die betroffenen Personen davon in Kenntnis.

(5)

Die operativen Verantwortlichen stellen sicher, dass der Datenschutzkoordinator über alle Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz auf dem Laufenden gehalten wird.

(6)

Die operativen Verantwortlichen bewerten das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person im Zusammenhang mit den Verarbeitungsvorgängen, für die sie verantwortlich sind, und führen gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch. Die operativen Verantwortlichen holen bei der Durchführung dieser Folgenabschätzungen und zur Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EU) 2018/1725 den Rat des DSB ein.

(7)

Die operativen Verantwortlichen nehmen auf Ersuchen des delegierten Verantwortlichen sonstige Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Beschlusses wahr.