Art. 4 32021D1093

Benennung und Status des DSB

BESCHLUSS (EU) 2021/1093 DES RATES vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates · ABSCHNITT 2

(1)

Der Generalsekretär des Rates benennt den DSB aus dem Kreis des Personals des GSR und registriert ihn gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2018/1725 beim Europäischen Datenschutzbeauftragten („EDSB“).

(2)

Der DSB wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Aufgaben. Der DSB verfügt außerdem über solide Kenntnis des GSR, seines Aufbaus sowie seiner Verwaltungsvorschriften und -verfahren. Er wird für die Wahrnehmung seiner Aufgaben von allen sonstigen Aufgaben im GSR freigestellt.

(3)

Der DSB wird für eine Amtszeit von fünf Jahren benannt und kann wiederbenannt werden.

(4)

Der DSB und sein Personal sind direkt dem Generalsekretär des Rates unterstellt und erstatten ihm unmittelbar Bericht.

(5)

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben handelt der DSB unabhängig und erhält keinerlei Weisungen vom Generalsekretär des Rates, von den delegierten Verantwortlichen oder von den operativen Verantwortlichen oder von sonstigen Personen zur internen Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 oder zu seiner Zusammenarbeit mit dem EDSB.

(6)

Der Rat und das GSR unterstützen den DSB bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2018/1725, indem sie die Ressourcen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um diese Aufgaben zu erfüllen, den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen zu gewähren sowie sein Fachwissen zu erhalten.

(7)

Der DSB darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht seines Amtes enthoben oder benachteiligt werden. Der DSB darf nur gemäß Artikel 44 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 seines Amtes enthoben werden. Um die Zustimmung des EDSB zu einer solchen Amtsenthebung gemäß jenem Artikel einzuholen, wird der EDSB schriftlich konsultiert. Dem DSB wird eine Kopie dieser Zustimmung übermittelt.

(8)

Das GSR, insbesondere die delegierten Verantwortlichen und die operativen Verantwortlichen, stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird.