Art. 5 32019D0339

Interessierte Parteien können ein Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren beantragen. Der Antrag wird rechtzeitig und unter Berücksichtigung der zeitlichen Zwänge des Verfahrens gestellt. Interessierte Parteien ersuchen den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung.

Der Anhörungsbeauftragte kann auch auf Antrag des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, des Generaldirektors, des für ein Handelsverfahren zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters oder eines Direktors anderer Dienststellen, die zu einem Handelsverfahren konsultiert werden, tätig werden.

Anträge auf Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten werden schriftlich gestellt und enthalten sowohl die Fragen, mit denen sich der Anhörungsbeauftragte befassen soll, als auch eine Erklärung darüber, wie die Verteidigungsrechte des Antragstellers berührt werden.

Jedem endgültigen Rechtsakt oder Vorschlag der Kommission fügt der Anhörungsbeauftragte einen Vermerk bei, in dem er angibt, ob und in welcher Weise er in dem betreffenden Verfahren tätig wurde.

Der Anhörungsbeauftragte erhält nach Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Kommission eine Kopie der von den zuständigen Kommissionsdienststellen durchgeführten Konsultationen.