Art. 3 32019D0339

Die Kommission ernennt den Anhörungsbeauftragten nach Maßgabe der Regeln, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.

Die Ernennung des Anhörungsbeauftragten wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die Abberufung oder Versetzung des Anhörungsbeauftragten ist Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission. Der diesbezügliche Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt.

Ist der Anhörungsbeauftragte in einem bestimmten Fall verhindert, so bestellt das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied — möglichst nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten — einen Beamten, der nicht mit dem betreffenden Fall befasst ist und ausreichende Erfahrung mit Handelsverfahren gesammelt hat, um die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten von Fall zu Fall wahrzunehmen.

Absatz 4 kommt zur Anwendung, wenn der Anhörungsbeauftragte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einen tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt feststellt und bei dem für die Handelspolitik zuständigen Mitglied der Kommission ordnungsgemäß einen Antrag auf Entbindung von seinen Pflichten in einem bestimmten Fall stellt.

Ist der Anhörungsbeauftragte nicht in der Lage, während eines nicht auf einen bestimmten Fall begrenzten Zeitraums tätig zu werden, oder hat er die Tätigkeit eines Anhörungsbeauftragten eingestellt, so benennt das für die Handelspolitik zuständige Mitglied der Kommission einen Beamten, der über Erfahrung in Handelsverfahren verfügt, um seine Aufgaben ad interim wahrzunehmen, und zwar so lange, bis der Anhörungsbeauftragte in der Lage ist, seine Aufgaben wieder aufzunehmen, oder bis die Kommission beschließt, einen neuen Anhörungsbeauftragten zu ernennen.